Allgemein

Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach Geltendmachung einer Reduzierung des Kaufpreises

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass es keinen Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts darstellt, wenn der Verbraucher vor Geltendmachung seines Widerrufs den Verkäufer auffordert, den Kaufpreis aufgrund des Bestehens eines günstigeren Angebotes der gekauften Ware, um den Differenzbetrag zu mindern.

Änderungen von Angeboten durch Bieter bei Ebay Auktionen

Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14 entschieden, dass ein Gebot auf eine Ebay Auktion nur noch dann geändert werden darf, wenn eine gesetzliche Berechtigung hierzu besteht. Ist dies nicht der Fall, so kommt mit Ablauf der Auktion ein Vertrag zustande. Im vom AG Dieburg entschiedenen Fall hatte der Bietende auf ein Pkw geboten, nach…

Keinen Anspruch auf Vergütung aus einem Telekommunikationsvertrag

Das AG Winsen hat mit Urteil vom 11.11.2014 – 16 C 835/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen dann kein Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Vertragspartner hat, wenn die Vertragsunterlagen keine Angaben zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen enthalten. Dies ergebe sich aus § 43a Abs. 1 Ziff. 5 TKG, wonach ein Telekommunikationsanbieter verpflichtet ist, Vertragspartnern im Vertrag die Einzelheiten zu ihren…

Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.09.2014 – 6 U 107/13 entschieden, dass ein GbR Gesellschafter bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht persönlich auf Auskunft und Schadensersatz haftet, unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. Der Umstand, dass der BGB Gesellschafter nicht…

Keine Pflicht zur Mitteilung des Ankaufpreises bei Weiterverkauf eines Gemäldes

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 17 U 8/13 entschieden, dass den Verkäufer eines Gemäldes keine vertragliche Nebenpflicht trifft, von sich auf die Erwerbsumstände eines Gemäldes hinzuweisen. Gleichfalls bestehe keine kaufrechtliche Gewährleistung eines solchen unsignierten Gemäldes, wenn eine Expertise vorgewiesen werde, das Gemälde jedoch nicht in dem Werkverzeichnis für den Künstler enthalten ist. Es stelle gerade keinen Mangel dar,…

Sittenwidrigkeit der Kosten eines Schlüsseldienstes

Das AG Köln hat mit Urteil vom 22.07.2013 – 137 C 636/12 entschieden, dass dem Auftraggeber eines Schlüsseldienstes aufgrund einer Zwangslage u.U. ein Rückerstattungsanpruch wegen Nichtigkeit des Werkvertrages zustehen kann. Es stelle eine Zwangslage dar, dass ein Auftraggeber vor der Tür eines von ihm bewohnten Hauses über eine Stunde stehen musste, nachdem er einen Handwerker zur Öffnung einer Haustür bereits gerufen hatte.…

Schadensersatz wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.11.2012 – 6 U 208/11 entschieden, dass der Verletzte für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie Lizenzgebühren auf die vom Verletzer mit dem angegriffenen Zeichen erzielten Umsätze verlangen kann. Wurde durch den Verletzer insoweit kein Umsatz erzielt, scheidet diese Berechnungsmethode als Grundlage zur Geltendmachung von Schadensersatz aus.