Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass es keinen Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts darstellt, wenn der Verbraucher vor Geltendmachung seines Widerrufs den Verkäufer auffordert, den Kaufpreis aufgrund des Bestehens eines günstigeren Angebotes der gekauften Ware, um den Differenzbetrag zu mindern.
Allgemein
Änderungen von Angeboten durch Bieter bei Ebay Auktionen
Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14 entschieden, dass ein Gebot auf eine Ebay Auktion nur noch dann geändert werden darf, wenn eine gesetzliche Berechtigung hierzu besteht. Ist dies nicht der Fall, so kommt mit Ablauf der Auktion ein Vertrag zustande. Im vom AG Dieburg entschiedenen Fall hatte der Bietende auf ein Pkw geboten, nach…
Beschränkte Änderungsmöglichkeiten von Ebay Angeboten
Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14 entschieden, dass sobald auf ein Ebay Angebot geboten wurde, dieses nur noch dann geändert werden darf, wenn die gesetzlichen Vorschriften dies erlauben. Wird das Angebot ohne gesetzlichen Grund geändert, so kommt der Vertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden zustande.
Keinen Anspruch auf Vergütung aus einem Telekommunikationsvertrag
Das AG Winsen hat mit Urteil vom 11.11.2014 – 16 C 835/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen dann kein Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Vertragspartner hat, wenn die Vertragsunterlagen keine Angaben zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen enthalten. Dies ergebe sich aus § 43a Abs. 1 Ziff. 5 TKG, wonach ein Telekommunikationsanbieter verpflichtet ist, Vertragspartnern im Vertrag die Einzelheiten zu ihren…
Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.09.2014 – 6 U 107/13 entschieden, dass ein GbR Gesellschafter bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht persönlich auf Auskunft und Schadensersatz haftet, unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. Der Umstand, dass der BGB Gesellschafter nicht…
Anschriftennennung in Widerrufsbelehrung
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.08.2014 – 19 U 100/14 entschieden, dass die Angabe eines Ortes in Verbindung mit der Postleitzahl in einer Widerrufsbelehrung für eine Bank als Großempfängern ausreichend sei und damit die Anforderungen des § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. jetzt § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB) genügt.
Keine Pflicht zur Mitteilung des Ankaufpreises bei Weiterverkauf eines Gemäldes
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 17 U 8/13 entschieden, dass den Verkäufer eines Gemäldes keine vertragliche Nebenpflicht trifft, von sich auf die Erwerbsumstände eines Gemäldes hinzuweisen. Gleichfalls bestehe keine kaufrechtliche Gewährleistung eines solchen unsignierten Gemäldes, wenn eine Expertise vorgewiesen werde, das Gemälde jedoch nicht in dem Werkverzeichnis für den Künstler enthalten ist. Es stelle gerade keinen Mangel dar,…
Sittenwidrigkeit der Kosten eines Schlüsseldienstes
Das AG Köln hat mit Urteil vom 22.07.2013 – 137 C 636/12 entschieden, dass dem Auftraggeber eines Schlüsseldienstes aufgrund einer Zwangslage u.U. ein Rückerstattungsanpruch wegen Nichtigkeit des Werkvertrages zustehen kann. Es stelle eine Zwangslage dar, dass ein Auftraggeber vor der Tür eines von ihm bewohnten Hauses über eine Stunde stehen musste, nachdem er einen Handwerker zur Öffnung einer Haustür bereits gerufen hatte.…
Schadensersatz wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.11.2012 – 6 U 208/11 entschieden, dass der Verletzte für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie Lizenzgebühren auf die vom Verletzer mit dem angegriffenen Zeichen erzielten Umsätze verlangen kann. Wurde durch den Verletzer insoweit kein Umsatz erzielt, scheidet diese Berechnungsmethode als Grundlage zur Geltendmachung von Schadensersatz aus.