Datenschutzrecht

Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 23.12.2014 – 13 U 66/14 entschieden, dass dem Betroffenen gegen eine Haftpflichtversicherung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 i.V. 823 Abs. 1 BGB zusteht, soweit diese personenbezogene Daten des Betroffenen an Dritte zwecks Prüfung des Schadensgutachtens weitergeleitet hat. Begründet hat das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage damit, dass eine Wiederholungsgefahr…

Haftung bei missbräuchlicher Banküberweisung duch Man-in-the-Middle-Angriff

Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 28.08.2014 – 28 O 36/14 entschieden, dass der Zahlungsdienstleistungsnutzer für eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des sog. Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheinsgrundsätzen haftet. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen des § 675u S. 2 BGB nicht vorlägen. Zwar wurde das bei der Beklagten unterhaltene Geschäftskonto des Zahlungsdienstleistungsnutzers durch die beiden…

Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook Fanpage

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook Fanpage nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook verantwortlich ist. Die für Schleswig-Holstein zuständige Datenschutzbehörde (ULD) hatte seinerzeit der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein GmbH angeordnet, ihre Fanpage zu deaktivieren, da die Verarbeitung von Daten durch Facebook nicht datenschutzkonform sei. Mit dieser Entscheidung…

Betreiber von Facebook Seite haftet nicht für Datenschutzverstöße

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13 entschieden, dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Firmen nicht von der Landesdatenschutzbehörde daran gehindert werden dürfen, Facebook-Webseiten zu betreiben. Die Betreiber von den Seiten haben keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe. Vielmehr werde die Verarbeitung alleinig durch Facebook durchgeführt. Interessant war auch, dass das…

Datenschutzerklärung

Jeder Webseitenbetreiber, der Prozesse in seiner Webseite eingebaut hat, die personenbezogene Daten von Besuchern tangieren, hat grundsätzlich über die Verwendung dieser personenbezogenen Daten zu infomieren. Dabei hat die Information des Nutzers  zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der über ihn erhobenen Daten und deren weitere Nutzung durch den Diensteanbieter zu erfolgen. Diese Verpflichtung ist in § 13 TMG enthalten.…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Facebook-Fanpage und Datenschutz

Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Pressemitteilung mitteilte, fand heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig die öffentliche Verhandlung über die Klagen von drei Unternehmen in Schleswig-Holstein statt, die gegen Verfügungen des ULD vorgehen, mit denen dieses ihnen den Betrieb von Facebook-Fanpages untersagt hat. In diesem Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die jeweiligen Firmen nicht für den Datenschutz verantwortlich sind und…

Unterlassungsanspruch gegen Bewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2013 – 5 O 141/12 entschieden, dass einer Hebamme kein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten zustehe. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Veröffentlichung von Patientenbewertungen ohne ausreichende Zugangsbeschränkung scheide vorliegend aus, da keine Rechtsgutverletzung nicht ersichtlich sei. Vorliegend ergebe sich die Zulässigkeit der Veröffentlichung aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und…

Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Bewerbungsverfahren

Bei der Besetzung von neuen Stellen sind neben arbeits- auch zahlreiche datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Insbesondere stellen sich insoweit folgende Fragen: Welche Daten dürfen in der Stellenausschreibung angefragt werden? Wird die Stellenbesetzung mittels eines computergesteuerten Systems erstellt? Wie wird mit den Daten aus den eingehenden Bewerbungsunterlagen umgegangen? Dürfen diese auch über das Bewerbungsverfahren hinaus ggf. für weitere Stellenausschreibungen gespeichert werden?…