Datenschutzrecht

Androhung einer SCHUFA Eintragung durch Vodafone rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12entschieden, dass die durch Vodafone verwendete Androhung eines SCHUFA Eintrages gegenüber ihren Kunden bei offenen Forderungen rechtswidrig sei. Vodafone verwendete die Bezeichnung „unbestrittene Forderung“. Demgegenüber heißt es im Gesetzestext in § 28a Abs. 1 Nr. 3 BDSG: „die Forderung ausdrücklich anerkannt hat“. Durch diese Formulierung werde dem jeweiligen Verbraucher nicht klar…

Verleumdung über Online-Bewertungsplattform

Das LG München I hat mit Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12 entschieden, dass derjenige, über den auf einer Online-Bewertungsplattform verleumderische Aussagen getätigt haben, gegenüber dem Betreiber der Bewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Täters der verletzenden Aussage hat. Begründet wurde dies vom LG München I damit, dass der Nutzer einer Bewertungsplattform nach § 13 Abs. 6 TMG einen Anspruch auf anonyme…

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlerhafte oder fehlende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Unterlassungsanspruch begründet. § 13 TMG begründe für den jeweiligen Diensteanbieter eine Verpflichtung gegenüber dem Nutzer, u.a. über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diese Norm stelle eine Marktverhaltensregel i.S.…

Bußgeld wegen offenem E-Mail Verteiler gegen den jeweiligen Mitarbeiter als Absender

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen einen Mitarbeiter eines Unternehmen einen Bußgeldbescheid verschickt, da dieses eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an verschiedene Kunden verschickt hatte. In dem vom BayLDA beanstandeten Verfahren enthielt die entsprechende E-Mail insgesamt etwa 10 Seiten Text, wobei lediglich weniger als eine halbe Seite den eigentlichen Inhalt der E-Mail ausmachte. Der übrige Teil der E-Mail bestand…

Zur Herausgabepflicht von Administrator-Zugangsdaten eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Das LG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 29.05.2013 – 2 O 128/13 entschieden, dass ein aus einer Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter, de über die Administrator-Zugangsdaten für die Homepage der Gesellschaft verfügt, verpflichtet ist, diese Daten an die Gesellschaft herauszugeben und es zu unterlassen hat, diese Daten künftig zu verändern. Der Anspruch ergebe sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am…