Internetrecht

Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach Geltendmachung einer Reduzierung des Kaufpreises

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass es keinen Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts darstellt, wenn der Verbraucher vor Geltendmachung seines Widerrufs den Verkäufer auffordert, den Kaufpreis aufgrund des Bestehens eines günstigeren Angebotes der gekauften Ware, um den Differenzbetrag zu mindern.

Unterlassungsanspruch gegen ein Ärzteportal wegen unrichtiger Bewertung

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2015 – 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Arzt gegen ein Bewertungsportal dann ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn das Portal trotz substantiierter Anzeige der Unrichtigkeit einer Bewertung untätig bleibt und keine weiteren Untersuchungen diesbezüglich insbesondere bei dem Autor der Bewertung einholt. Aus diesem Grunde treffe den Betreiber des Bewertungsportals vorliegend die sog.…

Änderungen von Angeboten durch Bieter bei Ebay Auktionen

Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14 entschieden, dass ein Gebot auf eine Ebay Auktion nur noch dann geändert werden darf, wenn eine gesetzliche Berechtigung hierzu besteht. Ist dies nicht der Fall, so kommt mit Ablauf der Auktion ein Vertrag zustande. Im vom AG Dieburg entschiedenen Fall hatte der Bietende auf ein Pkw geboten, nach…

Haftung sozialer Netzwerke

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14 entschieden, dass Betreiber von Mikroblogs auf Twitter nach Kenntniserlangung unter Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften. Löscht ein Mikroblogbetreiber nach Kenntniserlangung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten nicht den Beitrag, kann dieser für die Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Pflichten nach Abgabe eines Unterlassungsgebotes

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass derjenige, der aufgrund einer Wettbewerbsverletzung in Form einer wettbewerbswidrigen Bewerbung auf seiner Internetpräsenz eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sicherzustellen hat, dass die gelöschte Webseite, die die Rechtsverletzung enthält, nicht mehr auffindbar ist. Nach Auffassung des OLG Celle gehört hierzu zumindest, bei Google zu überprüfen, ob die…

Keine Haftung wegen Filesharing bei Abwesenheit

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2015 – 102 C 2266/14 eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Abwesenheit aufgrund einer Dienstreise zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung vollumfänglich zurückgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei WBS aus Köln. Hierbei ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass neben der Anschlussinhaberin auch deren Ehemann als Täter in Frage kam, so dass schon aus diesem Grunde die…

Bindender Kaufvertrag trotz Abbruch einer Ebay-Auktion

Nun hat auch der BGH mit Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 41/14 entschieden, dass eine vorzeitige Beendigung einer zur Auktion gestellten Sache zu einem entsprechenden Schadensersatzanspruch des zu dieser Zeit Höchstbietenden gegenüber dem Verkäufer führt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Verkäufer einen Gebrauchtwagen mit einem Mindestgebot von 1 EUR eingestellt. Kurz nach Einstellung dieses Gebotes bot…

Angabe von Lieferfristen durch Onlinehändler

Das OLG München hat mit Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14 die Angabe hinsichtlich der Lieferzeiten mit „ca. 2-4 Werktage“ als ausreichend bestimmt angesehen. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Angabe „ca.“ bei Lieferfristen grundsätzlich nicht unproblematisch und risikolos möglich ist. Am besten ist, diese wegzulassen und eine konkrete Frist zu nennen, um die Gefahr einer Abmahnung zu…

Urheberrechtsverletzung trotz Benennung des Urhebers im Wege des Mouseover-Effekts

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2014 – 57 C 5593/14 entschieden, dass es bei einer Verpflichtung zur Angabe des Urhebers bei der Veröffentlichung eines Fotos im Internet nicht ausreiche, dass dieser nur im Wege des sog. Mouseover-Effekts angezeigt wird. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass die Bezeichnung des Urhebers grundsätzlich dauerhaft erfolgen müsse, was bei dem…

Schadensersatz für das Bereitstellen von Musiktiteln im Rahmen von Filesharing

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 – 11 U 115/13 entschieden, dass ein im Verhältnis zum regulären Kaufpreis etwa 200 mal höherer Schadensersatzanspruch für ein illegal im Rahmen des Filesharing angebotenen Titels angemessen sei. Angemessen für das rechtswidrige Bereitstellen eines aktuellen, sich in den Charts befindlichen, Musiktitels sei eine Lizenzgebühr in Höhe von 200,00 EUR. Hinsichtlich der zu…