Internetrecht

Verjährung von Filesharing-Ansprüchen

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 entschieden, dass Ansprüche aus einer Filesharing-Angelegenheit auf Schadensersatz der allgemeinen Verjährung gem. § 195 BGB unterliegen und daher gemäß § 199 Abs. 1 die Verjährungsfrist in dem Jahr beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der…

Haftung bei missbräuchlicher Banküberweisung duch Man-in-the-Middle-Angriff

Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 28.08.2014 – 28 O 36/14 entschieden, dass der Zahlungsdienstleistungsnutzer für eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des sog. Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheinsgrundsätzen haftet. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen des § 675u S. 2 BGB nicht vorlägen. Zwar wurde das bei der Beklagten unterhaltene Geschäftskonto des Zahlungsdienstleistungsnutzers durch die beiden…

Streitwert einer Unterlassungsklage bei urheberrechtswidrigem Anbieten eines LP-Bootlegs

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 UrhG in Bezug auf das urheberrechtswidrige Anbieten eines LG-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten sei, als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharings. Insbesondere sei eine Disziplinierungsfunktion bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen. Auch…

Bezeichnung „Kaufen“ bei Bestellbutton im Online-Shop wettbewerbswidrig

Das AG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2014 – 142 C 354/13 entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Kaufen“ nicht ausreichend sei. Begründet hat das AG Köln diese Entscheidung mit dem Gesetzeswortlaut. Dieser bestehe aus zwei Elementen, „nämlich der Willenserklärung selbst in Gestalt eines „Bestellens“ und dem zum Ausdruckbringen eines Rechtsbindungswillens in Gestalt des Bekenntnisses zur „Zahlungspflichtigkeit“.“ Aus diesem…

Abbruch einer Ebay Auktion

Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 25.06.2014 – 303 C 243/13 entschieden, dass der Anbieter einer Auktion bei Ebay ohne Einschränkung sein Angebot frei widerrufen kann, wenn die Auktion noch eine verbleinende reguläre Laufzeit von mehr als 12 Stunden aufweist. Kommentar: Diese Entscheidung entspricht derzeit leider einer Mindermeinung. Obwohl die Ebay Hinweise genau vorschreiben, dass der Verkäufer bei mehr…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Rechtliche Anforderungen an den Webauftritt

Der nachfolgende Beitrag will einen ersten Überblick über die wichtigsten Gesetze im Hinblick auf das Unterhalten einer geschäftlichen Webseite bieten. In weiteren hierauf folgenden Beiträgen werden sodann die verschiedenen – immer wieder auftretenden – Problembereiche tiefergehend vorgestellt. Vorgesehen sind insoweit nähere Erläuterungen in Bezug auf die Gestaltung des Impressums, von Datenschutzerklärungen, der Nutzung von Fotos und Logos, dem Verweis und…

Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.