Markenrecht

Markenrechtsverletzung wegen Parodie

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel, entschieden, dass die Wort-Bildmarke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudel besteht, die Markenrechte der Firma Puma an ihrer Wort-Bildmarke trotz der unübersehbaren Unterschiede verletzt, da der Verwender der Wort-Bildmarke „PUDEL“ die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke PUMA ausnutze i.…

Keine Markenrechtsverletzung mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und einem Frisiersalon

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 6 U 45/13 entschieden, dass Dienstleistungen zu den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln nicht generell ähnlich seien. Vielmehr seien besondere Umstände für die Annahme einer Ähnlichkeit erforderlich. Dies sei etwa dann gegeben, wenn der Dienstleister die Vorstellung schürt, dass er sich auch als Warenhersteller betätigt.

Erschöpfung von Markenrechten durch Import

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 03.04.2014 – 22 O 334/14 entschieden, dass für die Frage der Erschöpfung i.S. des § 24 MarkenG durch Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftsraum im Falle durch Vergabe einer Herstellungslizenz durch den Markeninhaber entscheidend sei, wo dieser Hersteller seinen Sitz hat. Liegt dieser im europäischen Wirtschaftsraum, tritt Erschöpfung bereits hierdurch ein. Als Streitwert wurden 60.000,00…

Haftung für Markenverletzung durch Treffer auf Suchmaschine

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 02.04.2014 – 2 U 8/12 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite wegen der Verwendung einer geschützten Marke als Metatag im Quelltext seiner Internetseite und bei den Google-Suchergebnissen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz haftet. Eine markenmäßige Verwendung sei etwa gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Zur Unterscheidungskraft der Marke “test”

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/12 entschieden, dass es sich bei der Wort-Bildmarke „test“ um eine beschreibende Angabe handelt, der grundsätzlich jede Unterscheidungskraft fehle. Eine Eintragung sei daher nur dann möglich, wenn sich diese Marke durch Benutzung beim allgemeinen Publikum durchsetze. Das Bundespatentgericht hatte in der Vorinstanz zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung ein Gutachten in Auftrag…

Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.

Keine Abweisung eines Unterlassungsantrages wegen mangelnder Unbestimmtheit

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 entschieden, dass ein Unterlassungsantrag nicht sofort vom Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit abgewiesen werden dürfe. Vielmehr hat angerufene Gericht aus Gründen der prozessualen Fairness dem Kläger die Gelegenheit zu geben, das mit dem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

Gesellschafterhaftung bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch GbR

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11 entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die GbR nicht persönlich auf Unterlassung haften, falls die GbR das Unterlassungsgebot verletzt.Zwar hafte ein Gesellschafter gem. § 128 HGB analog persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings gelte dies nicht für eine Unterlassungspflicht, da diese durch einen Gesellschafter…