Medienrecht

Unterlassungsanspruch gegen ein Ärzteportal wegen unrichtiger Bewertung

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2015 – 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Arzt gegen ein Bewertungsportal dann ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn das Portal trotz substantiierter Anzeige der Unrichtigkeit einer Bewertung untätig bleibt und keine weiteren Untersuchungen diesbezüglich insbesondere bei dem Autor der Bewertung einholt. Aus diesem Grunde treffe den Betreiber des Bewertungsportals vorliegend die sog.…

Zur Bestimmung Reichweite einer Unterlassungserklärung und Höhe einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass auch wenn eine konkrete Verletzungshandlung im Unterlassungsbegehren aufgenommen wurde, kerngleiche Verletzungshandlungen ebenfalls hiervon umfasst sind. Demgemäß sei vom Unterlassungsbegehren auch der Umstand umfasst, dass der Unterlassungsschuldner Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin mit Adressdaten und Nachnamen bewirbt, auch wenn er keine Lichtbilder mehr verwendet, wie seinerzeit beim erstmaligen Verstoß.…

Keine Erlaubnis zum Weiterverkauf von EBooks

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.03.2015 – 10 U 5/11 entschieden, dass der Weiterverkauf von Ebooks und digital heruntergeladenen Hörbüchern nur mit Zustimmung des Rechteinhabers möglich ist. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nicht anwendbar ist, da digitale Bücher von jedermann ohne Abnutzung beliebig oft kopiert…

Wettbewerbsrechtliche Verletzung durch bezahlte Top-Anzeigen auf Jameda

Das LG München I hat mit Urteit vom 18.03.2015 – 37 O 19570/14 entschieden, dass die derzeitige Praxis auf Jameda wettbewerbswidrig ist, wonach das Portal käuflich zu erwerbende Spitzen-Platzierungen nicht deutlich genug als Anzeigen kenntlich gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, ob Jameda gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.

Keine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in TV Show

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass die Aussage der Beklagten, die eine deutsche Pornodarstellerin ist, in einer Fernsehshow zum Thema „Die 10 verrücktesten Deutschen“ „Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ keinen Geldentschädigungsanspruch wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtfertigt. Nach Ansicht des Amtsgerichts handelte es sich bei…

Haftung sozialer Netzwerke

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14 entschieden, dass Betreiber von Mikroblogs auf Twitter nach Kenntniserlangung unter Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften. Löscht ein Mikroblogbetreiber nach Kenntniserlangung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten nicht den Beitrag, kann dieser für die Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Keine Haftung wegen Filesharing bei Abwesenheit

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2015 – 102 C 2266/14 eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Abwesenheit aufgrund einer Dienstreise zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung vollumfänglich zurückgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei WBS aus Köln. Hierbei ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass neben der Anschlussinhaberin auch deren Ehemann als Täter in Frage kam, so dass schon aus diesem Grunde die…

Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung eines Fußballspiels in Gaststätte

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 95/14 entschieden, dass die Übertragung einer Fußballsendung in einer Gaststätte nicht allein deswegen öffentlich ist, weil die Gaststätte frei zugänglich ist. Das OLG Frankfurt hat deswegen eine öffentliche Wahrnehmbarkeit abgelehnt, weil es sich bei dem Personenkreis, die die Sendung gesehen hatte, nicht um eine solche der Öffentlichkeit im Sinne…