Medienrecht

Hohe Anforderungen für Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung in einem Fernsehbeitrag

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass folgende Äußerung in einer Fernsehsendung: „Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ keinen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen können. Vorliegend sei schon zweifelhaft, ob in der zitierten…

Anspruch eines Bandmitgliedes an Verkaufserlösen der Tonträger

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.10.2014 – 11 U 43/14 entschieden, dass ein ausgeschiedenes Bandmitglied nur einen Anspruch auf Auskunft über den Verkauf der Tonträger hat, an denen er tatsächlich mitgewirkt hat und nicht hinsichtlich sämtlicher Tonträger, die während der Zeit der Zusammenarbeit entstanden sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der entsprechende Auskunftsanspruch ergebe sich hierbei aus §…

Urheberrechtsverletzung trotz Benennung des Urhebers im Wege des Mouseover-Effekts

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2014 – 57 C 5593/14 entschieden, dass es bei einer Verpflichtung zur Angabe des Urhebers bei der Veröffentlichung eines Fotos im Internet nicht ausreiche, dass dieser nur im Wege des sog. Mouseover-Effekts angezeigt wird. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass die Bezeichnung des Urhebers grundsätzlich dauerhaft erfolgen müsse, was bei dem…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch volljährigen Sohn oder dessen Freunde über seinen Anschluss

Das AG Rendsberg hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 44 C 133/14 sowohl eine Täter- wie auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneint. Da neben dem Anschlussinhaber sowohl dessen Sohn wie auch dessen Freunde Zugriff hierauf hatten, diese zuvor von dem Anschlussinhaber auch darüber belehrt wurden, keine Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss durchzuführen, lehnte das Gericht sowohl eine Täter- wie auch eine…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung eines Freundes über seinen Anschluss

Das AG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 137 C 208/14 entschieden, dass die tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers für die Täterschaft deswegen ausscheide, weil eine zweite Person als Täter in Betracht käme. Unerheblich sei hierbei, dass diese zweite Person dabei bestritt, Filesharing-Software zu nutzen. Eine Störerhaftung verneinte das Gericht ebenfalls, da gegenüber einem Volljährigen keine anlasslose Hinweis- oder Überwachungspflicht…

Zur Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen mangelnder Bestimmtheit

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 11 U 106/13 entschieden, dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung dann keinen Erstattungsanspruch des Abmahnenden auslöst, wenn das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten nicht ausreichend bestimmt beschrieben ist. In der vorliegenden Entscheidung wurde dem Abgemahnten lediglich aufgefordert, die urheberrechtlich geschützten Unterlagen nicht weiter zu verbreiten. In dem Schreiben wurde nicht dargelegt, welche genaue Handlung…

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.08.2014 – 6 U 54/14 entschieden, dass ein Verstoß gegen die besonderen Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger i.S. des § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG einen Wettbewerbsverstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. § 12 Abs. 3 Nr. JuSchG verlangt, dass bei entgeltlichen Geschäften, die im Wege der Bestellung…

Schadensersatz für das Bereitstellen von Musiktiteln im Rahmen von Filesharing

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 – 11 U 115/13 entschieden, dass ein im Verhältnis zum regulären Kaufpreis etwa 200 mal höherer Schadensersatzanspruch für ein illegal im Rahmen des Filesharing angebotenen Titels angemessen sei. Angemessen für das rechtswidrige Bereitstellen eines aktuellen, sich in den Charts befindlichen, Musiktitels sei eine Lizenzgebühr in Höhe von 200,00 EUR. Hinsichtlich der zu…

Verjährung von Filesharing-Ansprüchen

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 entschieden, dass Ansprüche aus einer Filesharing-Angelegenheit auf Schadensersatz der allgemeinen Verjährung gem. § 195 BGB unterliegen und daher gemäß § 199 Abs. 1 die Verjährungsfrist in dem Jahr beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der…