Persönlichkeitsrecht

Unterlassungsanspruch gegen ein Ärzteportal wegen unrichtiger Bewertung

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2015 – 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Arzt gegen ein Bewertungsportal dann ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn das Portal trotz substantiierter Anzeige der Unrichtigkeit einer Bewertung untätig bleibt und keine weiteren Untersuchungen diesbezüglich insbesondere bei dem Autor der Bewertung einholt. Aus diesem Grunde treffe den Betreiber des Bewertungsportals vorliegend die sog.…

Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 23.12.2014 – 13 U 66/14 entschieden, dass dem Betroffenen gegen eine Haftpflichtversicherung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 i.V. 823 Abs. 1 BGB zusteht, soweit diese personenbezogene Daten des Betroffenen an Dritte zwecks Prüfung des Schadensgutachtens weitergeleitet hat. Begründet hat das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage damit, dass eine Wiederholungsgefahr…

Keine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in TV Show

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass die Aussage der Beklagten, die eine deutsche Pornodarstellerin ist, in einer Fernsehshow zum Thema „Die 10 verrücktesten Deutschen“ „Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ keinen Geldentschädigungsanspruch wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtfertigt. Nach Ansicht des Amtsgerichts handelte es sich bei…

Haftung sozialer Netzwerke

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14 entschieden, dass Betreiber von Mikroblogs auf Twitter nach Kenntniserlangung unter Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften. Löscht ein Mikroblogbetreiber nach Kenntniserlangung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten nicht den Beitrag, kann dieser für die Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Hohe Anforderungen für Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung in einem Fernsehbeitrag

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass folgende Äußerung in einer Fernsehsendung: „Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ keinen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen können. Vorliegend sei schon zweifelhaft, ob in der zitierten…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Unterlassungsanspruch gegen Bewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2013 – 5 O 141/12 entschieden, dass einer Hebamme kein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten zustehe. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Veröffentlichung von Patientenbewertungen ohne ausreichende Zugangsbeschränkung scheide vorliegend aus, da keine Rechtsgutverletzung nicht ersichtlich sei. Vorliegend ergebe sich die Zulässigkeit der Veröffentlichung aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und…

Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Bildes einer Prominenten beim Verlassen einer Entzugsklinik

Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.08.2013 – 28 O 144/13 über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses einer Prominenten in einer Zeitschrift zu entscheiden, das eine Prominente beim Verlassen einer Entzugsklinik gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn zeigt. Alle drei abgebildeten Personen haben auf Unterlassung geklagt. Das LG Köln hat lediglich einen Unterlassungsanspruch des minderjährigen Sohnes für begründet erachtet.…