Persönlichkeitsrecht

Wahrheitswidrige Presseberichterstattung in einem lokalen Wochenblatt

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28.8.2013 – 1 S 12/13 entschieden, dass unwahre Äußerungen über den Zustand einer Sache in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person eingreifen können. In dem streitgegenständlichen Verfahren hatte das lokale Wochenblatt behauptet, der Kläger hätte seit Jahren an einem ihm gehörigen Gebäude „ erfolglos herumsaniert“. Dieser Aussage sei inzident eine Kritik an dem Eigentümer zu entnehmen.…

Verstoß gegen Unterlassungsurteil

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.09.2013 – I-2 W 37/11 entschieden, dass ein Verstoß gegen ein Ordnungsmittel nur dann vorliegt, wenn die konkret zu unterlassende Handlung wiederholt erfolgt. Setzt das verbotene Verfahren mehrere konkret bezeichnete Verfahrensschritte voraus, so liegt eine hiergegen verstoßende Zuwiderhandlung erst dann vor, wenn gegen sämtliche im Tenor bezeichnete Schritte verstoßen wurde.

Kein Vorrang des Veröffentlichungsinteresses eines Fotos bei Anlass zu Ausführungen über die abgebildete Person

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.08.2013 – 15 U 209/12 entschieden, dass bei Fehlen eines allgemeinem gesellschaftlichen Interesses an der Veröffentlichung eines Fotos eines Abgebildeten grundsätzlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen ist. Für die erforderliche Abwägung zwischen Informationsinteresse einerseits und Persönlichkeitsrechtsschutz andererseits ist auch der Gesamtkontext einer zu der Veröffentlichung des Bildes zugehörigen Textberichterstattung von Bedeutung. Für die Belange des Persönlichkeitsrechtsschutzes sind…

Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld wegen „Todeswunsch“ in Tageszeitung

Das LG Berlin hat eine bekannte Tageszeitung mit Urt. v. 15.08.2013 – 27 O 183/13 sowohl zur Unterlassung, Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 EUR als auch Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt, weil diese über einen bekannten Buchautor und Politiker folgende Äußerung veröffentlicht hatte: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn…

Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Bildnisses

Das LG Köln hat mit Urteil vom 24.07.2013 – 28 O 115/13 eine Verletzung des Recht am eigenen Bild durch die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildnisses der Ehefrau eines Politikers angenommen, welches im Rahmen des Auftritts beim Deutschen Medienpreis 2012 erstellt und für einen anderen Kontext verwendet wurde. Die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung richte sich – da eine Einwilligung der Abgebildeten nicht erfolgt ist…

Keine Abweisung eines Unterlassungsantrages wegen mangelnder Unbestimmtheit

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 entschieden, dass ein Unterlassungsantrag nicht sofort vom Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit abgewiesen werden dürfe. Vielmehr hat angerufene Gericht aus Gründen der prozessualen Fairness dem Kläger die Gelegenheit zu geben, das mit dem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

Einstweilige Verfügung gegen unrichtige Berichterstattung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2013 – 16 U 14/13 entschieden, dass es keine Rolle spielt, ob die Verfügungsklägerin auch einen gleichlautenden Artikel in einer anderen Zeitung angegriffen hat oder nicht. Auch die Erhebung des Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung sechs Wochen nach Kenntnis von dem angegriffenen Artikels sei noch rechtzeitig erfolgt. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass dem…

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ungenehmigte Filmaufnahme

Das AG Köln hat mit Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12 entschieden, dass einer ohne deren Zustimmung in einer Doku Soap abgebildeten Person ein Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Höhe von 1.500,00 EUR zusteht. Der Kläger hatte seiner Haftpflichtversicherung einen Schadensfall gemeldet, dem die beklagte Fernsehproduktionsfirma im Rahmen des Sendeformats „Die Versicherungsdetektive“ nachgehen wollte. Zu diesem Zwecke erschien die Beklagte mit einem…

Unzulässige Verdachtsberichtserstattung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013 – 28 O 439/12 entschieden, dass die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung dann überschritten sind, wenn Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und zu einer besonderen Stigmatisierung des Betroffenen führen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen. Aus diesem Grunde verbot das Gericht zwei in einem…