Presserecht

Zur Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen mangelnder Bestimmtheit

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 11 U 106/13 entschieden, dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung dann keinen Erstattungsanspruch des Abmahnenden auslöst, wenn das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten nicht ausreichend bestimmt beschrieben ist. In der vorliegenden Entscheidung wurde dem Abgemahnten lediglich aufgefordert, die urheberrechtlich geschützten Unterlagen nicht weiter zu verbreiten. In dem Schreiben wurde nicht dargelegt, welche genaue Handlung…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Bildes einer Prominenten beim Verlassen einer Entzugsklinik

Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.08.2013 – 28 O 144/13 über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses einer Prominenten in einer Zeitschrift zu entscheiden, das eine Prominente beim Verlassen einer Entzugsklinik gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn zeigt. Alle drei abgebildeten Personen haben auf Unterlassung geklagt. Das LG Köln hat lediglich einen Unterlassungsanspruch des minderjährigen Sohnes für begründet erachtet.…

Wahrheitswidrige Presseberichterstattung in einem lokalen Wochenblatt

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28.8.2013 – 1 S 12/13 entschieden, dass unwahre Äußerungen über den Zustand einer Sache in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person eingreifen können. In dem streitgegenständlichen Verfahren hatte das lokale Wochenblatt behauptet, der Kläger hätte seit Jahren an einem ihm gehörigen Gebäude „ erfolglos herumsaniert“. Dieser Aussage sei inzident eine Kritik an dem Eigentümer zu entnehmen.…

Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld wegen „Todeswunsch“ in Tageszeitung

Das LG Berlin hat eine bekannte Tageszeitung mit Urt. v. 15.08.2013 – 27 O 183/13 sowohl zur Unterlassung, Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 EUR als auch Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt, weil diese über einen bekannten Buchautor und Politiker folgende Äußerung veröffentlicht hatte: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn…

Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.

Keine Abweisung eines Unterlassungsantrages wegen mangelnder Unbestimmtheit

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 entschieden, dass ein Unterlassungsantrag nicht sofort vom Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit abgewiesen werden dürfe. Vielmehr hat angerufene Gericht aus Gründen der prozessualen Fairness dem Kläger die Gelegenheit zu geben, das mit dem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

Einstweilige Verfügung gegen unrichtige Berichterstattung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2013 – 16 U 14/13 entschieden, dass es keine Rolle spielt, ob die Verfügungsklägerin auch einen gleichlautenden Artikel in einer anderen Zeitung angegriffen hat oder nicht. Auch die Erhebung des Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung sechs Wochen nach Kenntnis von dem angegriffenen Artikels sei noch rechtzeitig erfolgt. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass dem…

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ungenehmigte Filmaufnahme

Das AG Köln hat mit Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12 entschieden, dass einer ohne deren Zustimmung in einer Doku Soap abgebildeten Person ein Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Höhe von 1.500,00 EUR zusteht. Der Kläger hatte seiner Haftpflichtversicherung einen Schadensfall gemeldet, dem die beklagte Fernsehproduktionsfirma im Rahmen des Sendeformats „Die Versicherungsdetektive“ nachgehen wollte. Zu diesem Zwecke erschien die Beklagte mit einem…