Presserecht

Unzulässige Verdachtsberichtserstattung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013 – 28 O 439/12 entschieden, dass die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung dann überschritten sind, wenn Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und zu einer besonderen Stigmatisierung des Betroffenen führen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen. Aus diesem Grunde verbot das Gericht zwei in einem…

Gesellschafterhaftung bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch GbR

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11 entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die GbR nicht persönlich auf Unterlassung haften, falls die GbR das Unterlassungsgebot verletzt.Zwar hafte ein Gesellschafter gem. § 128 HGB analog persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings gelte dies nicht für eine Unterlassungspflicht, da diese durch einen Gesellschafter…