Urheberrecht

Zur Bestimmung Reichweite einer Unterlassungserklärung und Höhe einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass auch wenn eine konkrete Verletzungshandlung im Unterlassungsbegehren aufgenommen wurde, kerngleiche Verletzungshandlungen ebenfalls hiervon umfasst sind. Demgemäß sei vom Unterlassungsbegehren auch der Umstand umfasst, dass der Unterlassungsschuldner Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin mit Adressdaten und Nachnamen bewirbt, auch wenn er keine Lichtbilder mehr verwendet, wie seinerzeit beim erstmaligen Verstoß.…

Keine Erlaubnis zum Weiterverkauf von EBooks

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.03.2015 – 10 U 5/11 entschieden, dass der Weiterverkauf von Ebooks und digital heruntergeladenen Hörbüchern nur mit Zustimmung des Rechteinhabers möglich ist. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nicht anwendbar ist, da digitale Bücher von jedermann ohne Abnutzung beliebig oft kopiert…

Keine Haftung wegen Filesharing bei Abwesenheit

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2015 – 102 C 2266/14 eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Abwesenheit aufgrund einer Dienstreise zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung vollumfänglich zurückgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei WBS aus Köln. Hierbei ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass neben der Anschlussinhaberin auch deren Ehemann als Täter in Frage kam, so dass schon aus diesem Grunde die…

Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung eines Fußballspiels in Gaststätte

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 95/14 entschieden, dass die Übertragung einer Fußballsendung in einer Gaststätte nicht allein deswegen öffentlich ist, weil die Gaststätte frei zugänglich ist. Das OLG Frankfurt hat deswegen eine öffentliche Wahrnehmbarkeit abgelehnt, weil es sich bei dem Personenkreis, die die Sendung gesehen hatte, nicht um eine solche der Öffentlichkeit im Sinne…

Urheberrechtsverletzung trotz Benennung des Urhebers im Wege des Mouseover-Effekts

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2014 – 57 C 5593/14 entschieden, dass es bei einer Verpflichtung zur Angabe des Urhebers bei der Veröffentlichung eines Fotos im Internet nicht ausreiche, dass dieser nur im Wege des sog. Mouseover-Effekts angezeigt wird. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass die Bezeichnung des Urhebers grundsätzlich dauerhaft erfolgen müsse, was bei dem…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch volljährigen Sohn oder dessen Freunde über seinen Anschluss

Das AG Rendsberg hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 44 C 133/14 sowohl eine Täter- wie auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneint. Da neben dem Anschlussinhaber sowohl dessen Sohn wie auch dessen Freunde Zugriff hierauf hatten, diese zuvor von dem Anschlussinhaber auch darüber belehrt wurden, keine Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss durchzuführen, lehnte das Gericht sowohl eine Täter- wie auch eine…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung eines Freundes über seinen Anschluss

Das AG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 137 C 208/14 entschieden, dass die tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers für die Täterschaft deswegen ausscheide, weil eine zweite Person als Täter in Betracht käme. Unerheblich sei hierbei, dass diese zweite Person dabei bestritt, Filesharing-Software zu nutzen. Eine Störerhaftung verneinte das Gericht ebenfalls, da gegenüber einem Volljährigen keine anlasslose Hinweis- oder Überwachungspflicht…

Zur Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen mangelnder Bestimmtheit

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 11 U 106/13 entschieden, dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung dann keinen Erstattungsanspruch des Abmahnenden auslöst, wenn das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten nicht ausreichend bestimmt beschrieben ist. In der vorliegenden Entscheidung wurde dem Abgemahnten lediglich aufgefordert, die urheberrechtlich geschützten Unterlagen nicht weiter zu verbreiten. In dem Schreiben wurde nicht dargelegt, welche genaue Handlung…