Urheberrecht

Schadensersatz für das Bereitstellen von Musiktiteln im Rahmen von Filesharing

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 – 11 U 115/13 entschieden, dass ein im Verhältnis zum regulären Kaufpreis etwa 200 mal höherer Schadensersatzanspruch für ein illegal im Rahmen des Filesharing angebotenen Titels angemessen sei. Angemessen für das rechtswidrige Bereitstellen eines aktuellen, sich in den Charts befindlichen, Musiktitels sei eine Lizenzgebühr in Höhe von 200,00 EUR. Hinsichtlich der zu…

Verjährung von Filesharing-Ansprüchen

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 entschieden, dass Ansprüche aus einer Filesharing-Angelegenheit auf Schadensersatz der allgemeinen Verjährung gem. § 195 BGB unterliegen und daher gemäß § 199 Abs. 1 die Verjährungsfrist in dem Jahr beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der…

Ausübung des Urheberbenennungsanspruchs durch Erben

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 15.08.2014 – 11 W 5/14 entschieden, dass der Erbe eines Urhebers, an dessen Entscheidung, sein urheberrechtliches Namensbenennungsrecht nicht auszuüben, gebunden ist. Insoweit führt das Gericht explizit aus: „Der Umstand, dass A jahrzehntelang nicht auf der Anbringung der Urheberbenennung auf dem Landeswappen bzw. in allgemein zugänglichen Quellen – wie den im Antrag zu 1.…

Streitwert einer Unterlassungsklage bei urheberrechtswidrigem Anbieten eines LP-Bootlegs

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 UrhG in Bezug auf das urheberrechtswidrige Anbieten eines LG-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten sei, als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharings. Insbesondere sei eine Disziplinierungsfunktion bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen. Auch…

Sicherheitslücke bei Router erschüttert Anscheinsbeweis

Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014 – 117 C 1049/14 entschieden, dass eine Sicherheitslücke am Router ausreichend ist, um gemäß der von der Rechtsprechung angenommenen sekundären Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Filesharing-Verfahren nachzukommen und den Anscheinsbeweis, der durch die Ermittlung der IP-Adresse zunächst angenommen wird, zu widerlegen. Sodann treffe den Abmahner die Beweislast dahingehend, dass der Abgemahnte…

Urheberrechtsschutz von Zeichnungen über Spielwaren

Der BGH hat mit Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 entschieden, dass auch bei Zeichnungen über Spielwaren zur Annahme von urheberrechtlichem Schutz für Werke der angewandten Kunst i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG eine Gestaltungshöhe ausreicht, die nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen betrauten Kreise es rechtfertigt, von einer künstlerischen…

80 EUR Schadensersatz wegen Bilderklau im Internet

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 30.05.2014 (Az. 32 C 3581/13 (18) einem Rechteinhaber  Schadensersatz in Höhe von 80 Euro zugesprochen. Der Verletzer hatte ein Produktbild im Rahmen einer Ebay Auktion kopiert. Insbesondere führte das Gericht vorliegend aus, dass bei einem gewerblichen Bilderklau im Internet normalerweise für die Berechnung des Schadens die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing maßgeblich sind. Dies gelte jedoch…

Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Einstellens eines Live-Bootlegs

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen widerrechtlichen Einstellend eines Live-Bootlegs bei Ebay durch eine Privatperson mit 5.000,00 EUR zu bemessen sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass es sich um einen einmaligen Privatverkauf handele, und daher von einer verbreiteten Verletzung mit erheblichen Schäden nicht ausgegangen werden könne. Im…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Keine Pflicht zur Mitteilung des Ankaufpreises bei Weiterverkauf eines Gemäldes

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 17 U 8/13 entschieden, dass den Verkäufer eines Gemäldes keine vertragliche Nebenpflicht trifft, von sich auf die Erwerbsumstände eines Gemäldes hinzuweisen. Gleichfalls bestehe keine kaufrechtliche Gewährleistung eines solchen unsignierten Gemäldes, wenn eine Expertise vorgewiesen werde, das Gemälde jedoch nicht in dem Werkverzeichnis für den Künstler enthalten ist. Es stelle gerade keinen Mangel dar,…