Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Verletzung durch bezahlte Top-Anzeigen auf Jameda

Das LG München I hat mit Urteit vom 18.03.2015 – 37 O 19570/14 entschieden, dass die derzeitige Praxis auf Jameda wettbewerbswidrig ist, wonach das Portal käuflich zu erwerbende Spitzen-Platzierungen nicht deutlich genug als Anzeigen kenntlich gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, ob Jameda gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.

Pflichten nach Abgabe eines Unterlassungsgebotes

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass derjenige, der aufgrund einer Wettbewerbsverletzung in Form einer wettbewerbswidrigen Bewerbung auf seiner Internetpräsenz eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sicherzustellen hat, dass die gelöschte Webseite, die die Rechtsverletzung enthält, nicht mehr auffindbar ist. Nach Auffassung des OLG Celle gehört hierzu zumindest, bei Google zu überprüfen, ob die…

Handlungspflicht nach Kenntnis von fehlerhaftem Eintrag in öffentlichen Telefonverzeichnissen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 101/14 entschieden, dass ein Unternehmen nach Kenntnis von fehlerhaften Einträgen in öffentlichen Verzeichnissen für Verstöße gegen rechtliche Vorschriften haftet, unabhängig davon, ob dieses den rechtsverletzenden Eintrag selbst veranlasst hat oder nicht. In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall ging es um verschiedene Verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz durch ein Taxiunternehmen.

Angabe von Lieferfristen durch Onlinehändler

Das OLG München hat mit Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14 die Angabe hinsichtlich der Lieferzeiten mit „ca. 2-4 Werktage“ als ausreichend bestimmt angesehen. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Angabe „ca.“ bei Lieferfristen grundsätzlich nicht unproblematisch und risikolos möglich ist. Am besten ist, diese wegzulassen und eine konkrete Frist zu nennen, um die Gefahr einer Abmahnung zu…

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.08.2014 – 6 U 54/14 entschieden, dass ein Verstoß gegen die besonderen Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger i.S. des § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG einen Wettbewerbsverstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. § 12 Abs. 3 Nr. JuSchG verlangt, dass bei entgeltlichen Geschäften, die im Wege der Bestellung…

Abschlussschreiben in Wettbewerbssachen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.02.2014 – 3 U 119/13 entschieden, dass nur dann eine Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben durch den Schuldner angezeigt ist, wenn der Gläubiger diesem vor Versendung ausreichend Zeit gelassen hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, in der Regel mit zwei Wochen, bemessen…

Wettbewerbswidrige Werbung mit Tiefpreisgarantie

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2014 – 5 U 160/11 entschieden, dass folgende Werbung mit einer Tiefpreisgarantie wettbewerbswidrig sei: „Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.” Begründet…

Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.09.2014 – 6 U 107/13 entschieden, dass ein GbR Gesellschafter bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht persönlich auf Auskunft und Schadensersatz haftet, unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. Der Umstand, dass der BGB Gesellschafter nicht…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…