Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach Geltendmachung einer Reduzierung des Kaufpreises

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass es keinen Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts darstellt, wenn der Verbraucher vor Geltendmachung seines Widerrufs den Verkäufer auffordert, den Kaufpreis aufgrund des Bestehens eines günstigeren Angebotes der gekauften Ware, um den Differenzbetrag zu mindern.

Unterlassungsanspruch gegen ein Ärzteportal wegen unrichtiger Bewertung

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2015 – 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Arzt gegen ein Bewertungsportal dann ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn das Portal trotz substantiierter Anzeige der Unrichtigkeit einer Bewertung untätig bleibt und keine weiteren Untersuchungen diesbezüglich insbesondere bei dem Autor der Bewertung einholt. Aus diesem Grunde treffe den Betreiber des Bewertungsportals vorliegend die sog.…

Änderungen von Angeboten durch Bieter bei Ebay Auktionen

Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14 entschieden, dass ein Gebot auf eine Ebay Auktion nur noch dann geändert werden darf, wenn eine gesetzliche Berechtigung hierzu besteht. Ist dies nicht der Fall, so kommt mit Ablauf der Auktion ein Vertrag zustande. Im vom AG Dieburg entschiedenen Fall hatte der Bietende auf ein Pkw geboten, nach…

Zur Bestimmung Reichweite einer Unterlassungserklärung und Höhe einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass auch wenn eine konkrete Verletzungshandlung im Unterlassungsbegehren aufgenommen wurde, kerngleiche Verletzungshandlungen ebenfalls hiervon umfasst sind. Demgemäß sei vom Unterlassungsbegehren auch der Umstand umfasst, dass der Unterlassungsschuldner Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin mit Adressdaten und Nachnamen bewirbt, auch wenn er keine Lichtbilder mehr verwendet, wie seinerzeit beim erstmaligen Verstoß.…