Keine Erlaubnis zum Weiterverkauf von EBooks

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.03.2015 – 10 U 5/11 entschieden, dass der Weiterverkauf von Ebooks und digital heruntergeladenen Hörbüchern nur mit Zustimmung des Rechteinhabers möglich ist. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nicht anwendbar ist, da digitale Bücher von jedermann ohne Abnutzung beliebig oft kopiert…

Wettbewerbsrechtliche Verletzung durch bezahlte Top-Anzeigen auf Jameda

Das LG München I hat mit Urteit vom 18.03.2015 – 37 O 19570/14 entschieden, dass die derzeitige Praxis auf Jameda wettbewerbswidrig ist, wonach das Portal käuflich zu erwerbende Spitzen-Platzierungen nicht deutlich genug als Anzeigen kenntlich gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, ob Jameda gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.

Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 23.12.2014 – 13 U 66/14 entschieden, dass dem Betroffenen gegen eine Haftpflichtversicherung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 i.V. 823 Abs. 1 BGB zusteht, soweit diese personenbezogene Daten des Betroffenen an Dritte zwecks Prüfung des Schadensgutachtens weitergeleitet hat. Begründet hat das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage damit, dass eine Wiederholungsgefahr…

Keinen Anspruch auf Vergütung aus einem Telekommunikationsvertrag

Das AG Winsen hat mit Urteil vom 11.11.2014 – 16 C 835/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen dann kein Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Vertragspartner hat, wenn die Vertragsunterlagen keine Angaben zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen enthalten. Dies ergebe sich aus § 43a Abs. 1 Ziff. 5 TKG, wonach ein Telekommunikationsanbieter verpflichtet ist, Vertragspartnern im Vertrag die Einzelheiten zu ihren…

Keine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in TV Show

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass die Aussage der Beklagten, die eine deutsche Pornodarstellerin ist, in einer Fernsehshow zum Thema „Die 10 verrücktesten Deutschen“ „Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ keinen Geldentschädigungsanspruch wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtfertigt. Nach Ansicht des Amtsgerichts handelte es sich bei…

Haftung sozialer Netzwerke

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14 entschieden, dass Betreiber von Mikroblogs auf Twitter nach Kenntniserlangung unter Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften. Löscht ein Mikroblogbetreiber nach Kenntniserlangung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten nicht den Beitrag, kann dieser für die Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Pflichten nach Abgabe eines Unterlassungsgebotes

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass derjenige, der aufgrund einer Wettbewerbsverletzung in Form einer wettbewerbswidrigen Bewerbung auf seiner Internetpräsenz eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sicherzustellen hat, dass die gelöschte Webseite, die die Rechtsverletzung enthält, nicht mehr auffindbar ist. Nach Auffassung des OLG Celle gehört hierzu zumindest, bei Google zu überprüfen, ob die…

Handlungspflicht nach Kenntnis von fehlerhaftem Eintrag in öffentlichen Telefonverzeichnissen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 101/14 entschieden, dass ein Unternehmen nach Kenntnis von fehlerhaften Einträgen in öffentlichen Verzeichnissen für Verstöße gegen rechtliche Vorschriften haftet, unabhängig davon, ob dieses den rechtsverletzenden Eintrag selbst veranlasst hat oder nicht. In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall ging es um verschiedene Verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz durch ein Taxiunternehmen.

Markenrechtsverletzung wegen Parodie

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel, entschieden, dass die Wort-Bildmarke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudel besteht, die Markenrechte der Firma Puma an ihrer Wort-Bildmarke trotz der unübersehbaren Unterschiede verletzt, da der Verwender der Wort-Bildmarke „PUDEL“ die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke PUMA ausnutze i.…

Keine Haftung wegen Filesharing bei Abwesenheit

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2015 – 102 C 2266/14 eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Abwesenheit aufgrund einer Dienstreise zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung vollumfänglich zurückgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei WBS aus Köln. Hierbei ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass neben der Anschlussinhaberin auch deren Ehemann als Täter in Frage kam, so dass schon aus diesem Grunde die…