Tag Archive for Abmahnung

Zur Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen mangelnder Bestimmtheit

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 11 U 106/13 entschieden, dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung dann keinen Erstattungsanspruch des Abmahnenden auslöst, wenn das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten nicht ausreichend bestimmt beschrieben ist. In der vorliegenden Entscheidung wurde dem Abgemahnten lediglich aufgefordert, die urheberrechtlich geschützten Unterlagen nicht weiter zu verbreiten. In dem Schreiben wurde nicht dargelegt, welche genaue Handlung…

80 EUR Schadensersatz wegen Bilderklau im Internet

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 30.05.2014 (Az. 32 C 3581/13 (18) einem Rechteinhaber  Schadensersatz in Höhe von 80 Euro zugesprochen. Der Verletzer hatte ein Produktbild im Rahmen einer Ebay Auktion kopiert. Insbesondere führte das Gericht vorliegend aus, dass bei einem gewerblichen Bilderklau im Internet normalerweise für die Berechnung des Schadens die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing maßgeblich sind. Dies gelte jedoch…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Betrügerische Täuschung durch Abmahnung beim Filesharing

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.10.2013 – 57 C 6993/13 die Beklagte von einer Haftung durch Filesharing freigesprochen, da ein außergerichtlich geschlossener Vertrag in betrügerischer Absicht (§ 263 StGB) durch die Rechteinhaber erlang worden sei. Die Rechteinhaber hätten die Beklagte außergerichtlich gezielt über die Rechtslage hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers getäuscht und ihr so vorgespiegelt, dass sie sich in einer derart…

Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Bildnisses

Das LG Köln hat mit Urteil vom 24.07.2013 – 28 O 115/13 eine Verletzung des Recht am eigenen Bild durch die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildnisses der Ehefrau eines Politikers angenommen, welches im Rahmen des Auftritts beim Deutschen Medienpreis 2012 erstellt und für einen anderen Kontext verwendet wurde. Die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung richte sich – da eine Einwilligung der Abgebildeten nicht erfolgt ist…

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlerhafte oder fehlende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Unterlassungsanspruch begründet. § 13 TMG begründe für den jeweiligen Diensteanbieter eine Verpflichtung gegenüber dem Nutzer, u.a. über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diese Norm stelle eine Marktverhaltensregel i.S.…