Tag Archive for Auskunftsanspruch

Anspruch eines Bandmitgliedes an Verkaufserlösen der Tonträger

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.10.2014 – 11 U 43/14 entschieden, dass ein ausgeschiedenes Bandmitglied nur einen Anspruch auf Auskunft über den Verkauf der Tonträger hat, an denen er tatsächlich mitgewirkt hat und nicht hinsichtlich sämtlicher Tonträger, die während der Zeit der Zusammenarbeit entstanden sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der entsprechende Auskunftsanspruch ergebe sich hierbei aus §…

Beschwerde gegen Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 23.09.2013 – 6 W 254/12 entschieden, dass der durch das LG Köln erlassene Beschluss über die Gestattung der Auskunftserteilung über die Zuordnung eines bestimmten Anschlussinhabers zu einer bestimmten IP Adresse den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs nicht vorgelegen hätten, sei auch der Auskunftsanspruch nach…

Verleumdung über Online-Bewertungsplattform

Das LG München I hat mit Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12 entschieden, dass derjenige, über den auf einer Online-Bewertungsplattform verleumderische Aussagen getätigt haben, gegenüber dem Betreiber der Bewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Täters der verletzenden Aussage hat. Begründet wurde dies vom LG München I damit, dass der Nutzer einer Bewertungsplattform nach § 13 Abs. 6 TMG einen Anspruch auf anonyme…