Tag Archive for Datenschutz

Betreiber von Facebook Seite haftet nicht für Datenschutzverstöße

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13 entschieden, dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Firmen nicht von der Landesdatenschutzbehörde daran gehindert werden dürfen, Facebook-Webseiten zu betreiben. Die Betreiber von den Seiten haben keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe. Vielmehr werde die Verarbeitung alleinig durch Facebook durchgeführt. Interessant war auch, dass das…

Facebook-Fanpage und Datenschutz

Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Pressemitteilung mitteilte, fand heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig die öffentliche Verhandlung über die Klagen von drei Unternehmen in Schleswig-Holstein statt, die gegen Verfügungen des ULD vorgehen, mit denen dieses ihnen den Betrieb von Facebook-Fanpages untersagt hat. In diesem Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die jeweiligen Firmen nicht für den Datenschutz verantwortlich sind und…

Androhung einer SCHUFA Eintragung durch Vodafone rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12entschieden, dass die durch Vodafone verwendete Androhung eines SCHUFA Eintrages gegenüber ihren Kunden bei offenen Forderungen rechtswidrig sei. Vodafone verwendete die Bezeichnung „unbestrittene Forderung“. Demgegenüber heißt es im Gesetzestext in § 28a Abs. 1 Nr. 3 BDSG: „die Forderung ausdrücklich anerkannt hat“. Durch diese Formulierung werde dem jeweiligen Verbraucher nicht klar…

Bußgeld wegen offenem E-Mail Verteiler gegen den jeweiligen Mitarbeiter als Absender

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen einen Mitarbeiter eines Unternehmen einen Bußgeldbescheid verschickt, da dieses eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an verschiedene Kunden verschickt hatte. In dem vom BayLDA beanstandeten Verfahren enthielt die entsprechende E-Mail insgesamt etwa 10 Seiten Text, wobei lediglich weniger als eine halbe Seite den eigentlichen Inhalt der E-Mail ausmachte. Der übrige Teil der E-Mail bestand…