Tag Archive for Erschöpfung

Keine Erlaubnis zum Weiterverkauf von EBooks

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.03.2015 – 10 U 5/11 entschieden, dass der Weiterverkauf von Ebooks und digital heruntergeladenen Hörbüchern nur mit Zustimmung des Rechteinhabers möglich ist. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nicht anwendbar ist, da digitale Bücher von jedermann ohne Abnutzung beliebig oft kopiert…

Erschöpfung von Markenrechten durch Import

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 03.04.2014 – 22 O 334/14 entschieden, dass für die Frage der Erschöpfung i.S. des § 24 MarkenG durch Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftsraum im Falle durch Vergabe einer Herstellungslizenz durch den Markeninhaber entscheidend sei, wo dieser Hersteller seinen Sitz hat. Liegt dieser im europäischen Wirtschaftsraum, tritt Erschöpfung bereits hierdurch ein. Als Streitwert wurden 60.000,00…