Tag Archive for Filesharing

Keine Haftung wegen Filesharing bei Abwesenheit

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2015 – 102 C 2266/14 eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Abwesenheit aufgrund einer Dienstreise zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung vollumfänglich zurückgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei WBS aus Köln. Hierbei ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass neben der Anschlussinhaberin auch deren Ehemann als Täter in Frage kam, so dass schon aus diesem Grunde die…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch volljährigen Sohn oder dessen Freunde über seinen Anschluss

Das AG Rendsberg hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 44 C 133/14 sowohl eine Täter- wie auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneint. Da neben dem Anschlussinhaber sowohl dessen Sohn wie auch dessen Freunde Zugriff hierauf hatten, diese zuvor von dem Anschlussinhaber auch darüber belehrt wurden, keine Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss durchzuführen, lehnte das Gericht sowohl eine Täter- wie auch eine…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung eines Freundes über seinen Anschluss

Das AG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 137 C 208/14 entschieden, dass die tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers für die Täterschaft deswegen ausscheide, weil eine zweite Person als Täter in Betracht käme. Unerheblich sei hierbei, dass diese zweite Person dabei bestritt, Filesharing-Software zu nutzen. Eine Störerhaftung verneinte das Gericht ebenfalls, da gegenüber einem Volljährigen keine anlasslose Hinweis- oder Überwachungspflicht…

Schadensersatz für das Bereitstellen von Musiktiteln im Rahmen von Filesharing

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 – 11 U 115/13 entschieden, dass ein im Verhältnis zum regulären Kaufpreis etwa 200 mal höherer Schadensersatzanspruch für ein illegal im Rahmen des Filesharing angebotenen Titels angemessen sei. Angemessen für das rechtswidrige Bereitstellen eines aktuellen, sich in den Charts befindlichen, Musiktitels sei eine Lizenzgebühr in Höhe von 200,00 EUR. Hinsichtlich der zu…

Verjährung von Filesharing-Ansprüchen

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 entschieden, dass Ansprüche aus einer Filesharing-Angelegenheit auf Schadensersatz der allgemeinen Verjährung gem. § 195 BGB unterliegen und daher gemäß § 199 Abs. 1 die Verjährungsfrist in dem Jahr beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der…

Streitwert einer Unterlassungsklage bei urheberrechtswidrigem Anbieten eines LP-Bootlegs

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 UrhG in Bezug auf das urheberrechtswidrige Anbieten eines LG-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten sei, als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharings. Insbesondere sei eine Disziplinierungsfunktion bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen. Auch…

Sicherheitslücke bei Router erschüttert Anscheinsbeweis

Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014 – 117 C 1049/14 entschieden, dass eine Sicherheitslücke am Router ausreichend ist, um gemäß der von der Rechtsprechung angenommenen sekundären Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Filesharing-Verfahren nachzukommen und den Anscheinsbeweis, der durch die Ermittlung der IP-Adresse zunächst angenommen wird, zu widerlegen. Sodann treffe den Abmahner die Beweislast dahingehend, dass der Abgemahnte…

Filesharing: Keine Haftung für Familienvater

Das Amtsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014 – 2 C 453/14 die Klage eines vermeintlichen Rechteinhabers auf Schadensersatz und Abmahnkosten abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch scheide schon deswegen aus, weil auch andere Personen Zugriff auf den Rechner hatten, so dass die Täterschaftsvermutung widerlegt sei. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten scheiterte vorliegend bereits daran, dass der Rechteinhaber bei Erhebung der Klage…