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Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 23.12.2014 – 13 U 66/14 entschieden, dass dem Betroffenen gegen eine Haftpflichtversicherung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 i.V. 823 Abs. 1 BGB zusteht, soweit diese personenbezogene Daten des Betroffenen an Dritte zwecks Prüfung des Schadensgutachtens weitergeleitet hat. Begründet hat das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage damit, dass eine Wiederholungsgefahr…