Tag Archive for Störerhaftung

Unterlassungsanspruch gegen ein Ärzteportal wegen unrichtiger Bewertung

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2015 – 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Arzt gegen ein Bewertungsportal dann ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn das Portal trotz substantiierter Anzeige der Unrichtigkeit einer Bewertung untätig bleibt und keine weiteren Untersuchungen diesbezüglich insbesondere bei dem Autor der Bewertung einholt. Aus diesem Grunde treffe den Betreiber des Bewertungsportals vorliegend die sog.…

Haftung sozialer Netzwerke

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14 entschieden, dass Betreiber von Mikroblogs auf Twitter nach Kenntniserlangung unter Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften. Löscht ein Mikroblogbetreiber nach Kenntniserlangung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten nicht den Beitrag, kann dieser für die Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch volljährigen Sohn oder dessen Freunde über seinen Anschluss

Das AG Rendsberg hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 44 C 133/14 sowohl eine Täter- wie auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneint. Da neben dem Anschlussinhaber sowohl dessen Sohn wie auch dessen Freunde Zugriff hierauf hatten, diese zuvor von dem Anschlussinhaber auch darüber belehrt wurden, keine Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss durchzuführen, lehnte das Gericht sowohl eine Täter- wie auch eine…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung eines Freundes über seinen Anschluss

Das AG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 137 C 208/14 entschieden, dass die tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers für die Täterschaft deswegen ausscheide, weil eine zweite Person als Täter in Betracht käme. Unerheblich sei hierbei, dass diese zweite Person dabei bestritt, Filesharing-Software zu nutzen. Eine Störerhaftung verneinte das Gericht ebenfalls, da gegenüber einem Volljährigen keine anlasslose Hinweis- oder Überwachungspflicht…