Tag Archive for Telemedien

Impressumspflicht auf XING

Das LG München I hat mit Urteil vom 03.06.2014 – 33 O 4149/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auf XING grundsätzlich ein Impressum vorzuhalten habe, da es sich um eine geschäftsmäßige Nutzung handele. Zweifelhaft sei jedoch für das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen Wettbewerbsrechtsverletzung die wettbewerbsbezogene Relevanz. Begründet hat das LG München I dies damit, dass XING vornehmlich zur  Begründung von Kontakten…

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlerhafte oder fehlende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Unterlassungsanspruch begründet. § 13 TMG begründe für den jeweiligen Diensteanbieter eine Verpflichtung gegenüber dem Nutzer, u.a. über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diese Norm stelle eine Marktverhaltensregel i.S.…