Tag Archive for Unterlassung

Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 23.12.2014 – 13 U 66/14 entschieden, dass dem Betroffenen gegen eine Haftpflichtversicherung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 i.V. 823 Abs. 1 BGB zusteht, soweit diese personenbezogene Daten des Betroffenen an Dritte zwecks Prüfung des Schadensgutachtens weitergeleitet hat. Begründet hat das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage damit, dass eine Wiederholungsgefahr…

Streitwert einer Unterlassungsklage bei urheberrechtswidrigem Anbieten eines LP-Bootlegs

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 UrhG in Bezug auf das urheberrechtswidrige Anbieten eines LG-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten sei, als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharings. Insbesondere sei eine Disziplinierungsfunktion bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen. Auch…

Unterlassungsanspruch gegen Bewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2013 – 5 O 141/12 entschieden, dass einer Hebamme kein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten zustehe. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Veröffentlichung von Patientenbewertungen ohne ausreichende Zugangsbeschränkung scheide vorliegend aus, da keine Rechtsgutverletzung nicht ersichtlich sei. Vorliegend ergebe sich die Zulässigkeit der Veröffentlichung aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und…

Verstoß gegen Unterlassungsurteil

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.09.2013 – I-2 W 37/11 entschieden, dass ein Verstoß gegen ein Ordnungsmittel nur dann vorliegt, wenn die konkret zu unterlassende Handlung wiederholt erfolgt. Setzt das verbotene Verfahren mehrere konkret bezeichnete Verfahrensschritte voraus, so liegt eine hiergegen verstoßende Zuwiderhandlung erst dann vor, wenn gegen sämtliche im Tenor bezeichnete Schritte verstoßen wurde.

Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld wegen „Todeswunsch“ in Tageszeitung

Das LG Berlin hat eine bekannte Tageszeitung mit Urt. v. 15.08.2013 – 27 O 183/13 sowohl zur Unterlassung, Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 EUR als auch Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt, weil diese über einen bekannten Buchautor und Politiker folgende Äußerung veröffentlicht hatte: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn…

Keine Abweisung eines Unterlassungsantrages wegen mangelnder Unbestimmtheit

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 entschieden, dass ein Unterlassungsantrag nicht sofort vom Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit abgewiesen werden dürfe. Vielmehr hat angerufene Gericht aus Gründen der prozessualen Fairness dem Kläger die Gelegenheit zu geben, das mit dem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

Unzulässige Verdachtsberichtserstattung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013 – 28 O 439/12 entschieden, dass die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung dann überschritten sind, wenn Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und zu einer besonderen Stigmatisierung des Betroffenen führen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen. Aus diesem Grunde verbot das Gericht zwei in einem…