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Zur Bestimmung Reichweite einer Unterlassungserklärung und Höhe einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass auch wenn eine konkrete Verletzungshandlung im Unterlassungsbegehren aufgenommen wurde, kerngleiche Verletzungshandlungen ebenfalls hiervon umfasst sind. Demgemäß sei vom Unterlassungsbegehren auch der Umstand umfasst, dass der Unterlassungsschuldner Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin mit Adressdaten und Nachnamen bewirbt, auch wenn er keine Lichtbilder mehr verwendet, wie seinerzeit beim erstmaligen Verstoß.…