Tag Archive for Urheberrechtsverletzung

Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung eines Fußballspiels in Gaststätte

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 95/14 entschieden, dass die Übertragung einer Fußballsendung in einer Gaststätte nicht allein deswegen öffentlich ist, weil die Gaststätte frei zugänglich ist. Das OLG Frankfurt hat deswegen eine öffentliche Wahrnehmbarkeit abgelehnt, weil es sich bei dem Personenkreis, die die Sendung gesehen hatte, nicht um eine solche der Öffentlichkeit im Sinne…

Zur Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen mangelnder Bestimmtheit

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 11 U 106/13 entschieden, dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung dann keinen Erstattungsanspruch des Abmahnenden auslöst, wenn das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten nicht ausreichend bestimmt beschrieben ist. In der vorliegenden Entscheidung wurde dem Abgemahnten lediglich aufgefordert, die urheberrechtlich geschützten Unterlagen nicht weiter zu verbreiten. In dem Schreiben wurde nicht dargelegt, welche genaue Handlung…