Tag Archive for Vertragsstrafe

Zur Bestimmung Reichweite einer Unterlassungserklärung und Höhe einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass auch wenn eine konkrete Verletzungshandlung im Unterlassungsbegehren aufgenommen wurde, kerngleiche Verletzungshandlungen ebenfalls hiervon umfasst sind. Demgemäß sei vom Unterlassungsbegehren auch der Umstand umfasst, dass der Unterlassungsschuldner Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin mit Adressdaten und Nachnamen bewirbt, auch wenn er keine Lichtbilder mehr verwendet, wie seinerzeit beim erstmaligen Verstoß.…

Gesellschafterhaftung bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch GbR

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11 entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die GbR nicht persönlich auf Unterlassung haften, falls die GbR das Unterlassungsgebot verletzt.Zwar hafte ein Gesellschafter gem. § 128 HGB analog persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings gelte dies nicht für eine Unterlassungspflicht, da diese durch einen Gesellschafter…