Tag Archive for Werbung

Wettbewerbsrechtliche Verletzung durch bezahlte Top-Anzeigen auf Jameda

Das LG München I hat mit Urteit vom 18.03.2015 – 37 O 19570/14 entschieden, dass die derzeitige Praxis auf Jameda wettbewerbswidrig ist, wonach das Portal käuflich zu erwerbende Spitzen-Platzierungen nicht deutlich genug als Anzeigen kenntlich gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, ob Jameda gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.

Pflichten nach Abgabe eines Unterlassungsgebotes

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass derjenige, der aufgrund einer Wettbewerbsverletzung in Form einer wettbewerbswidrigen Bewerbung auf seiner Internetpräsenz eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sicherzustellen hat, dass die gelöschte Webseite, die die Rechtsverletzung enthält, nicht mehr auffindbar ist. Nach Auffassung des OLG Celle gehört hierzu zumindest, bei Google zu überprüfen, ob die…

Wettbewerbswidrige Werbung mit Tiefpreisgarantie

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2014 – 5 U 160/11 entschieden, dass folgende Werbung mit einer Tiefpreisgarantie wettbewerbswidrig sei: „Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.” Begründet…